Pressemitteilungen-Übersicht

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen (KPV), Reinhard Winter, wurde mit überwältigender Mehrheit von 99 Prozent wiedergewählt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden, Ursula Ernst und Hans-Peter Suermann, wurden mit 94,7 bzw. 94,8 Prozent im Amt bestätigt. Schatzmeister Ekkehard Grundwald erhielt mit 96 Prozent ebenfalls ein sehr überzeugendes Votum für seine Arbeit. Zusätzlich wurden noch fünf Beisitzer und 21 Mitglieder des Hauptausschusses gewählt.

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Der Bund wird die Kommunen in den kommenden Jahren in den Bereichen Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung um rund 54 Milliarden Euro bis 2020 entlasten. Dies ist das Ergebnis der erfolgreichen Verhandlungen unter Federführung von Bundesarbeitsministern Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Gesetzen

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Der jetzt gefundene Hartz-IV-Kompromiss stellt für die Kommunen eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Angeboten der Bundesregierung dar. Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird es zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Gemeinden kommen.
Die wichtigsten Bestandteile des Kompromisses in Bezug auf die Auswirkungen für die Kommunen sind:

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Beschluss des NKomVG stärkt das Ehrenamt in Niedersachsen

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