Winter: Bund enlastet Niedersächsische Kommunen erheblich

25.02.2011

Der Bund wird die Kommunen in den kommenden Jahren in den Bereichen Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung um rund 54 Milliarden Euro bis 2020 entlasten. Dies ist das Ergebnis der erfolgreichen Verhandlungen unter Federführung von Bundesarbeitsministern Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Gesetzen

Die Einigung ist ein Befreiungsschlag für unsere stark gebeutelten Kommunen. In der kommunalen Familie werden wir in den nächsten Jahren von der Übernahme der Kosten in drei Stufen entlastet. Dabei beginnt die Kostenübernahme in 2012 zu 45 Prozent, setzt sich fort in 2013 zu 75 Prozent und ab 2014 werden die Kosten voll übernommen. Allein von 2012 bis 2015 entspricht das einer Nettoentlastung der Kommunen von rd. 12,24 Milliarden Euro.

Zusätzlich ist anzumerken, dass das Bildungspaket mit einem Gesamtwert von bundesweit über mindestens 1,6 Milliarden Euro jährlich für den Zeitraum 2011 bis 2013 finanziert wird.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.kpv-niedersachsen.de/downloads/Newsletter_2011_02.25.zip

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