Reinhard Winter bleibt Landesvorsitzender der KPV

20.04.2013

Landesvertreterversammlung stellt Weichen für künftige Arbeit


Vorstand KPV

Am Samstag hat die Landesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Niedersachsen (KPV) in Walsrode getagt. Die Delegierten wählten einen neuen Vorstand. Reinhard Winter, Landrat des Emslandes, wurde einstimmig im Amt des KPV-Landesvorsitzenden bestätigt. Es ist seine vierte Amtsperiode. Zu seinen Stellvertretern wurden Editha Lorberg MdL (97,8 Prozent) und Hans-Peter Suermann (100 Prozent) gewählt. Als Schatzmeister erhielt Ekkehard Grunwald 98,9 Prozent der Stimmen. Beisitzer bleiben Cord Bockhop, Dr. Reinhold Kassing, Rainer Prokop, Kerstin Seitz und André Wiese.

Neben den Wahlen stand die Arbeitsplanung der KPV für die kommenden Monate im Fokus der Landesvertreterversammlung. Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister, und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, arbeiteten in ihren Reden an die Delegierten unter viel Applaus die Herausforderungen der CDU in den Kommunen heraus. Die Sicherung gleicher Lebensbedingungen in Stadt und Land, die medizinische Versorgung und die Bewältigung des demografischen Wandels sind nur einige Beispiele. "Wir in den Kommunen sind die ersten, bei denen die Probleme auflaufen. Und wir laufen nicht weg, sondern nehmen die Herausforderungen, zum Wohle der Menschen, gerne an", betonte Reinhard Winter. Die von Rot-Grün angekündigte Abschaffung des Flächenfaktors im kommunalen Finanzausgleich sieht die KPV als untragbare Benachteiligung der ländlichen Räume an. Björn Thümler kritisierte den Streit in der Landesregierung zum angekündigten Südniedersachsen-Plan. "Hier wird so getan, als ob die CDU-geführte Landesregierung den Süden vernachlässigt hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Nur die CDU ist gut für die Städte und die Dörfer." Die Äußerungen verschiedener Kabinettsmitglieder mache zudem deutlich, dass die Landesregierung keine Vorstellung habe, wie sie den Plan finanzieren wolle. Entscheidend für die KPV ist es, Mittel zielgerichtet dort einzusetzen, wo Strukturen verbessert statt zementiert werden. "Als KPV werden wir auch weiter Sprachrohr der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker und der Hauptverwaltungsbeamten sein “, versprach Reinhard Winter.
Ein weiteres Beispiel von Politik der neuen Landesregierung, die an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigehe, sei die Schulpolitik. "Gerade im ländlichen Raum droht die Gefahr, dass Rot-Grün das vielfältige Schulangebot stark ausdünnt“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler. Kritisch hinterfragte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister die Pläne der neuen Landesregierung, die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte zu verkürzen: "Wir haben als CDU eine vorbildliche Kommunalverfassung nach langen Beratungen mit allen Beteiligten beschlossen. Es gibt keinen Grund, so schnell nach der Wahl aus parteipolitischen Gründen daran herumzupfuschen."

Die Beschlüsse der Landesvertreterversammlung können Sie hier herunterladen.

Fotos der Veranstaltung können Sie hier einsehen.

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