Reinhard Winter als Vorsitzender der KPV wiedergewählt

25.03.2017

Versammlung mit Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann

Am Samstag, den 25. März 2017, fand die Landesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU in Niedersachsen in Walsrode (Heidekreis) statt. Mehr als 130 Delegierte der Kreisverbände wählten einen neuen Vorstand und einen neuen Hauptausschuss. Reinhard Winter, der Landrat des Landkreises Emsland, wurde mit fast 99 Prozent (98,8 Prozent) in seinem Amt bestätigt. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Delegierten. Das gibt Rückenwind für die kommenden Jahre“, sagte Winter, der damit bereits zum sechsten Mal zum Vorsitzenden der Vereinigung gewählt wurde. Als stellvertretende KPV-Landesvorsitzende wurden die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Lorberg aus der Wedemark (96,7 Prozent) und der Winsener Bürgermeister André Wiese ebenfalls mit großartigen Ergebnissen im Amt bestätigt (98,3 Prozent). Als Schatzmeister komplettiert Ekkehard Grunwald mit einem einstimmigen Ergebnis den engeren Landesvorstand.

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Winter zuvor die herausragende Bedeutung der Kommunen für Niedersachsen betont: „Sie nehmen eine Schlüsselrolle ein, wenn es um die Bewältigung der Zukunftsaufgaben in unserem Land geht. Sie stehen an vorderster Front zum Beispiel bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung im ländlichen Raum, beim Zugang zum schnellen Internet als Bestandteil der Daseinsvorsorge, beim Thema Elektromobilität, sie sind Schulträger, Hauptakteure bei der Integration von Flüchtlingen und Hauptträger der Investitionen in der Fläche.“ Dafür forderte er stetige und verlässliche Einnahmen für die Kommunen und wies dem Land die Verantwortung dafür zu. Städte, Gemeinden und Landkreise bräuchten den notwendigen finanziellen Spielraum für eigene Investitionen und nicht zuletzt müsse das Prinzip der Konnexität auch gelebt werden: „Wer Krippenplätze bedarfsgerecht ausbauen will, muss diese vollumfänglich absichern und darf nicht – wie jetzt die rot-grüne Landesregierung – die Zuschüsse kürzen.“ Mit diesem Vorhaben lasse die Landesregierung die Kommunen erneut im Regen stehen, kritisierte Winter und mahnte: „Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land gut.“

Einer der Höhepunkte der Veranstaltung war die Rede Enak Ferlemanns. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur machte unterhaltsam deutlich, wie spannend Infrastrukturpolitik sein kann. Aber auch inhaltlich hatte er viel zu sagen: Mit der flächendeckenden Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G stehe Deutschland an der Spitze der technischen Entwicklung – vor allen anderen Ländern. "Das ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung", betonte er. „Damit wird Kommunikation in Echtzeit möglich, das ist eine Revolution, die unser Leben verändern wird.“

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl und Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wurde von den insgesamt über 150 Gästen mit viel Applaus begrüßt. „Mit einem Ministerpräsidenten Bernd Althusmann werden die Kommunen wieder auf Augenhöhe mit der Landesregierung sprechen und das Prinzip der Konnexität wieder strikt angewendet werden“, versprach er. Auch mit seinen anderen Zusagen sprach er den Teilnehmern aus dem Herzen: ein kommunales Investitionspaket, das erste, zweite und dritte Kindergartenjahr kostenfrei für die Eltern, die Erhöhung der Steuerverbundquote auf 16,09 Prozent, eine kostenlose Meisterausbildung,  Informatik als reguläres Schulfach ab Klasse 5 und nur noch Debatten über die Qualität von Schule, aber nicht mehr über die Struktur.

Der neue und alte KPV-Landesvorsitzende Reinhard Winter lobte den Spitzenkandidaten und sicherte ihm vollen Rückhalt zu: „Mit Bernd Althusmann geht ein hervorragender Kandidat für die niedersächsische CDU am 14. Januar 2018 ins Rennen um die Landtagswahl – und die KPV wird ihn dabei nach Kräften unterstützen.“

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