Landrat Reinhard Winter einstimmig als KPV-Landesvorsitzender bestätigt

07.03.2015


KPV fordert vom Land 10.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr

Am Samstag, den 7. März 2015, fand turnusgemäß die Landesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU in Niedersachsen in Walsrode (Heidekreis) statt.

Die rund 100 Delegierten wählten einen neuen Vorstand und einen neuen Hauptausschuss. Reinhard Winter, der Landrat des Landkreises Emsland, wurde einstimmig als Landesvorsitzender bestätigt. „Das Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis für mich und die Arbeit in den vergangenen beiden Jahren“, freute sich Winter über seine bereits fünfte Wahl zum KPV-Landesvorsitzenden. Die KPV werde weiter eng mit der Landes-CDU, der CDU-Landtagsfraktion, den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundes-KPV zusammenarbeiten, versprach Winter: „Als KPV und CDU können wir nur gewinnen, wenn wir weiter am selben Strang ziehen. Unser Ziel ist es, bei den kommenden Wahlen auf kommunaler und Landesebene wieder die mit Abstand stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden. Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser.“

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurde die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Lorberg aus der Wedemark bestätigt (93,5 Prozent). Der Winsener Bürgermeister André Wiese wurde erstmalig zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt (94,6 Prozent). Als Schatzmeister wurde Ekkehard Grunwald mit 100 Prozent gewählt.

Die Ergebnisse geben dem Vorstand Rückenwind für die Arbeit der kommenden Jahre, erklärte der alte und neue Vorsitzende Reinhard Winter. Einige der kommenden Herausforderungen für die Kommunen benennt er stichwortartig: Schulgesetznovelle, Landesraumordnungsprogramm (LROP), Breitband, Integration der Flüchtlinge, Finanzlage der Kommunen und vor allem die Kommunalwahlen 2016. „Hier werden wir als KPV wieder Dienstleister für die CDU-Verbände vor Ort sein und mit Schulungsangeboten, Servicehandbüchern und finanziellen Zuschüssen unterstützend wirken“, sagte Winter zu.

Die Delegierten und Gäste der KPV in Walsrode erhielten von den Rednern zudem interne Einblicke in die Arbeit des Niedersächsischen Landtages und des Deutschen Bundestages.

Mit großem Applaus wurde die Aufzählung der kommunalfreundlichen Entscheidungen der Unions-geführten Bundesregierung durch den Bundesvorsitzenden der KPV der CDU und CSU Deutschlands, Ingbert Liebing, bedacht. „Die Aufstockung des Investitionspakets um fünf Milliarden zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft ist ein wichtiges Signal für die Kommunen“, lobte Liebing u. a. die aktuellen Neuigkeiten aus Berlin.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, rechnete in seiner engagierten Rede mit der rot-grünen Landesregierung ab: „Schulgesetz, Flüchtlingspolitik, Südniedersachsen-Plan, Landesbeauftragte, Landesraumordnungsplan – das sind nur einige Beispiele vermurkster und ambitionsloser Landespolitik von SPD und Grünen. Niedersachsen hat Besseres verdient. Wir arbeiten als CDU im Niedersächsischen Landtag, damit der rot-grüne Spuk so schnell wie möglich endet“, versprach Thümler unter großem Applaus der Gäste.

Ausdrücklich begrüßte Thümler den Antrag der KPV, den Kommunen deutlich mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. „Das Land und vor allem der Innenminister machen große Ankündigungen, stehlen sich dann aber bisher aus der Verantwortung und lassen die Kommunen im Regen stehen“, kritisierte Thümler. Die Delegierten der KPV forderten in dem Beschluss einstimmig vom Land, den Kommunen rückwirkend zum 1. Januar 2015 eine Pauschalunterstützung von 10.000 Euro pro Flüchtling im Jahr zu gewähren.

Den Abschluss der Veranstaltung machte der stellv. Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers: „Trotz Rekordsteuereinnahmen betreibt Rot-Grün eine Politik der maximalen Neuverschuldung. So verspielt man die Zukunft unseres Landes“, so Hilbers angriffslustig.

Inhaltlich positionierte sich die KPV nicht nur bei dem Thema Flüchtlinge. Beschlossen wurde auch die Einführung einer 3-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen und die Aufforderung an die Landesregierung, den Entwurf des Landesraumordnungsplans zurückzuziehen, komplett zu überarbeiten und neu in die Beratung zu geben.

Die Beschlüsse und Wahlergebnisse der KPV-Landesvertreterversammlung finden Sie unter: http://www.kpv-niedersachsen.de/Dokumente-Download/index.php

Fotos der Veranstaltung finden Sie hier: https://www.flickr.com/photos/61114633@N04/sets/72157649006745033/

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