SPD-Plan steht für anonyme Kommunen und Vernichtung ehrenamtlicher Arbeit

21.04.2012

Reinhard Winter
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Landrat Reinhard Winter, kritisiert die SPD-Vorschläge einer Gebietsreform.

"Es hat immer wieder Pläne und Überlegungen gegeben, die Kommunalstrukturen in Niedersachsen neu zu überdenken und Kommunen großflächig zusammenzulegen. Diese Überlegungen sind bislang immer gescheitert. Dies auch, weil eines insbesondere zählt, um erfolgreich zu sein: die Leistungsfähigkeit einer Kommune und ihre Beweglichkeit nach innen und außen. Wir haben in Niedersachsen gewachsene Städte, Gemeinden und Landkreise, die voll handlungsfähig sind und gute Arbeit für ihre Bevölkerung leisten. Eine unserer Stärken ist das ehrenamtliche Engagement unserer Räte und Kreistage. Der SPD-Vorschlag, diese Strukturen ohne Not zu zehn Regionen zusammenlegen zu wollen, wird daher auf erheblichen Widerstand in der Kommunalpolitik stoßen.

In der niedersächsischen Kommunalpolitik engagieren sich Zehntausende Ehrenamtliche. Ihre Arbeit wird durch die Fusionsgedanken der SPD in Frage gestellt. Die Nähe zu den Menschen vor Ort ist ein hohes Gut in der Kommunalpolitik. Sie schafft Identifikation und Transparenz. Wer also die politischen Ehrenämter auf Gemeinde- und Kreisebene anerkennen sowie Transparenz und Identifikation erhalten möchte, darf die Kompetenzen der Ehrenamtlichen nicht beschneiden. Auch ist den einzelnen Landkreisen eine eigene Historie, Mentalität und ein eigenes Selbstverständnis zu eigen, die mit den SPD-Plänen ebenfalls in ihrer Bedeutung untergraben würden.

Wir unterstützen das Vorgehen der Landesregierung, im Zuge des Zukunftsvertrags freiwillige Fusionen dort durch Schuldenerlass zu honorieren, wo solche Strukturveränderungen sinnvoll sind. Dieser Weg trifft vor Ort auf Akzeptanz, denn er ist von allen Beteiligten gewollt, wird in einem individuellen Prozess gemeinsam gestaltet und verläuft darum erfolgreich.

Die von Ex-Innenminister Heiner Bartling vorgesehene Zwangsreform gefährdet hingegen die kommunale Selbstverwaltung und macht deutlich, dass die kommunalpolitische Kompetenz der SPD an den Grenzen der Region Hannover endet.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Bartling hat die Bildung von zehn Regionen in Niedersachsen gefordert, die die 39 niedersächsischen Landkreise ersetzen sollen. Jede Region solle etwa 800.000 Einwohner umfassen. Gemeinden möchte Bartling zu „leistungsfähigen Einheiten“ von 30.000 bis 40.000 Einwohnern zusammenschließen. Das ist auch das Ende der Samtgemeinden.

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