Hannovers Oberbürgermeister will Wähler entmündigen

23.03.2012

Reinhard Winter
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen, Landrat Reinhard Winter, kritisiert die Forderung des Hannoverschen Oberbürgermeisters nach einer Reform des Wahlrechts

Wenn der Hannoveraner Oberbürgermeister den Niedersachsen nicht zutraut, bei der Kommunalwahl drei Kreuze zu machen, verhöhnt er damit nicht nur die mündigen Bürger in diesem Land, sondern versucht ihnen mit fadenscheinigen Argumenten wichtige politische Partizipationsmöglichkeiten zu nehmen. Der SPD-Vorsitzende entmündigt damit die Wähler.

Kommunalwahlen sind immer Personenwahlen. Die Menschen wählen diejenigen Mitbürger in die kommunalen Gremien, die sie kennen und denen sie vertrauen. Die Wahlentscheidungen sind zudem oft völlig unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Wir trauen den Wählern in Niedersachsen zu, dass sie in der Lage sind, drei Stimmen auf einem Wahlzettel zu verteilen.

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