Reinhard Winter als KPV-Vorsitzender wiedergewählt

26.03.2011

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen (KPV), Reinhard Winter, wurde mit überwältigender Mehrheit von 99 Prozent wiedergewählt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden, Ursula Ernst und Hans-Peter Suermann, wurden mit 94,7 bzw. 94,8 Prozent im Amt bestätigt. Schatzmeister Ekkehard Grundwald erhielt mit 96 Prozent ebenfalls ein sehr überzeugendes Votum für seine Arbeit. Zusätzlich wurden noch fünf Beisitzer und 21 Mitglieder des Hauptausschusses gewählt.

Neben den Wahlen standen vor allem zwei inhaltliche Themen auf der Tagesordnung: die eindeutige Positionierung zugunsten der kommunalen Verantwortung in der Abfallwirtschaft und die Einführung der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung
Zentrales Thema der Landesvertreterversammlung war die kommunale Daseinsvorsorge. Die aktuell im Bund diskutierte Novellierung des Abfallwirtschafts- und Kreislaufgesetzes wird von der KPV Niedersachsen sehr kritisch gesehen. „Wir sind der einhelligen Auffassung, dass die Abfallwirtschaft im Rahmen der Daseinsvorsorge Kernelement der kommunalen Aufgaben bleiben muss. Sollte eine Rosinenpickerei zugelassen werden, wird die Wirtschaft die profitablen Bereiche an sich ziehen und der kommunalen Seite die defizitären Bereiche überlassen. Dies geht voll zu Lasten der Gebührenzahler und kann nicht Ziel einer gesetzlichen Novellierung sein. „Bürger und Kommunen sind belastet genug und an der Schmerzgrenze angekommen“, betont Reinhard Winter. Er fordert „die Landesregierung auf, sich hier weiterhin an die Seite der niedersächsischen Kommunen zu stellen!“
In ihren Reden haben Ministerpräsident David McAllister und Innenminister Uwe Schünemann deutlich gemacht, dass sie die Herausforderungen der Kommunen genau kennen. Reinhard Winter freute sich zudem über das Lob, die KPV habe sich in de Vergangenheit immer als Partner der Landesregierung bewährt. Reinhard Winter gibt das Lob gerne zurück: „Die Landesregierung hält sich strikt an die Konnexität und hat sich z. B. im Bildungsbereich, beim Konjunkturpaket II mit der Initiative Niedersachsen und bei den Infrastrukturleistungen in der Vergangenheit sehr kommunalfreundlich verhalten.“
Die KPV Niedersachsen drängte auf ihrer Vertreterversammlung ebenfalls darauf, in der Niedersächsischen Verfassung die sogenannte Schuldenbremse zu verankern. „Das Land soll in absehbarer Zeit grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen“, so der KPV-Vorsitzende Reinhard Winter. „Zukünftige Generationen dürfen nicht jeden Gestaltungsspielraum verlieren!“ Die aktuelle Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, wohin ständige Schuldenaufnahmen führen!
Reinhard Winter weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der Finanzkrise in den letzten Jahren und dem aktuellen Aufschwung die Chance ergriffen werden muss, die niedersächsischen Kommunen zukunftsfest zu machen. „Dafür ist es notwendig, die Verantwortungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen weiter zu stärken und fortzuentwickeln. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung ist für die KPV ein wichtiger Baustein“, so Reinhard Winter.
Für die kommenden zwei Jahre haben sich Vorstand und Hauptausschuss der KPV Niedersachsen ein umfangreiches Programm gegeben. „Intensiv werden wir uns mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen, dem demografische Wandel, der Zukunft der kommunalen Infrastruktur in den Städten und Dörfern, der Förderung von Familie und Kindern sowie dem gesamten sozialen Bereich beschäftigen“, betont Reinhard Winter.

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