Hannover. Die finanzielle Situation der niedersächsischen Kommunen muss insgesamt noch weiter verbessert werden. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes, heute im Landtag gefordert. „Manchen Gemeinden und Landkreisen steht das Wasser bis zum Hals – sie sind wegen hoher Schulden und enormer Sozialausgaben finanziell kaum handlungsfähig.“

Rolfes betonte: „Wir wollen den Kommunen helfen. Allein durch die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung werden die niedersächsischen Kommunen schrittweise bis 2014 um mehr als 747,5 Millionen Euro entlastet. Das ist ein beachtlicher Teilerfolg.“

Um eine echte Konsolidierung der kommunalen Haushalte zu erreichen, müssten ihre Einnahmen künftig auf eine solide Basis gestellt und die von ihnen zu leistenden Sozialausgaben reduziert werden, forderte Rolfes. Mit Blick auf die derzeit diskutierte bundesweite Neuregelung der kommunalen Einnahmemodelle sagte der CDU-Haushaltsexperte: „Das Niedersachsen-Modell wird auf unsere Initiative hin gemeindescharf – für jede Gemeinde einzeln – durchgerechnet. So ist gewährleistet, dass in der Praxis das beste Modell zum Einsatz kommt.“

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