Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen (KPV), Reinhard Winter, wurde mit überwältigender Mehrheit von 99 Prozent wiedergewählt.
Auch die stellvertretenden Vorsitzenden, Ursula Ernst und Hans-Peter Suermann, wurden mit 94,7 bzw. 94,8 Prozent im Amt bestätigt. Schatzmeister Ekkehard Grundwald erhielt mit 96 Prozent ebenfalls ein sehr überzeugendes Votum für seine Arbeit. Zusätzlich wurden noch fünf Beisitzer und 21 Mitglieder des Hauptausschusses gewählt.

Neben den Wahlen standen vor allem zwei inhaltliche Themen auf der Tagesordnung: die eindeutige Positionierung zugunsten der kommunalen Verantwortung in der Abfallwirtschaft und die Einführung der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung
Zentrales Thema der Landesvertreterversammlung war die kommunale Daseinsvorsorge. Die aktuell im Bund diskutierte Novellierung des Abfallwirtschafts- und Kreislaufgesetzes wird von der KPV Niedersachsen sehr kritisch gesehen. „Wir sind der einhelligen Auffassung, dass die Abfallwirtschaft im Rahmen der Daseinsvorsorge Kernelement der kommunalen Aufgaben bleiben muss. Sollte eine Rosinenpickerei zugelassen werden, wird die Wirtschaft die profitablen Bereiche an sich ziehen und der kommunalen Seite die defizitären Bereiche überlassen. Dies geht voll zu Lasten der Gebührenzahler und kann nicht Ziel einer gesetzlichen Novellierung sein. „Bürger und Kommunen sind belastet genug und an der Schmerzgrenze angekommen“, betont Reinhard Winter. Er fordert „die Landesregierung auf, sich hier weiterhin an die Seite der niedersächsischen Kommunen zu stellen!“

In ihren Reden haben Ministerpräsident David McAllister und Innenminister Uwe Schünemann deutlich gemacht, dass sie die Herausforderungen der Kommunen genau kennen. Reinhard Winter freute sich zudem über das Lob, die KPV habe sich in de Vergangenheit immer als Partner der Landesregierung bewährt. Reinhard Winter gibt das Lob gerne zurück: „Die Landesregierung hält sich strikt an die Konnexität und hat sich z. B. im Bildungsbereich, beim Konjunkturpaket II mit der Initiative Niedersachsen und bei den Infrastrukturleistungen in der Vergangenheit sehr kommunalfreundlich verhalten.“

Die KPV Niedersachsen drängte auf ihrer Vertreterversammlung ebenfalls darauf, in der Niedersächsischen Verfassung die sogenannte Schuldenbremse zu verankern. „Das Land soll in absehbarer Zeit grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen“, so der KPV-Vorsitzende Reinhard Winter. „Zukünftige Generationen dürfen nicht jeden Gestaltungsspielraum verlieren!“ Die aktuelle Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, wohin ständige Schuldenaufnahmen führen!
Reinhard Winter weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der Finanzkrise in den letzten Jahren und dem aktuellen Aufschwung die Chance ergriffen werden muss, die niedersächsischen Kommunen zukunftsfest zu machen. „Dafür ist es notwendig, die Verantwortungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen weiter zu stärken und fortzuentwickeln. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung ist für die KPV ein wichtiger Baustein“, so Reinhard Winter.

Für die kommenden zwei Jahre haben sich Vorstand und Hauptausschuss der KPV Niedersachsen ein umfangreiches Programm gegeben. „Intensiv werden wir uns mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen, dem demografische Wandel, der Zukunft der kommunalen Infrastruktur in den Städten und Dörfern, der Förderung von Familie und Kindern sowie dem gesamten sozialen Bereich beschäftigen“, betont Reinhard Winter.

Hinweise:

Die Beschlüsse der Landesvertreterversammlung erhalten Sie im Download-Bereich oder unter: http://www.kpv-niedersachsen.de/Dokumente-Download/Beschluesse_Landesvertreterversammlung_2011.zip

Fotos der Veranstaltung können Sie bei Flickr einsehen unter http://www.flickr.com/photos/61114633@N04/sets/

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, hat mit Trauer auf den Tod des ehemaligen niedersächsischen Kultus- und Umweltministers Werner Remmers reagiert.

“Die Nachricht von seinem Tod hat mich sehr betroffen gemacht. Wir trauern um einen guten Freund und vorbildlichen Politiker”, sagt David McAllister, “Als Kultus- und Umweltminister in den Kabinetten von Ernst Albrecht hat Werner Remmers bedeutende Akzente gesetzt.”

“Werner Remmers war als langjähriger Vorsitzender des Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland über viele Jahre hinweg eine feste Größe der CDU in Niedersachsen”, so David McAllister. Für seine Politik wurde der 1930 in Papenburg geborene Emsländer von politischen Mitbewerbern stets geachtet. Sein umfängliches soziales Engagement zeigte er unter anderem als Direktor des Ludwig-Windthorst-Hauses in Lingen-Holthausen und als Gründungsdirektor der Katholischen Akademie in Berlin. Der CDU-Landesvorsitzende ist sich sicher: “Innerhalb und außerhalb der CDU werden die Menschen Werner Remmers in dankbarer Erinnerung behalten.” Der promovierte Volkswirt vertrat seinen Wahlkreis Lingen von 1967 bis 1994 im Niedersächsischen Landtag. Von 1982 bis 1986 führte er dort als Fraktionsvorsitzender die CDU an.

Werner Remmers wurde 1976 als Kultusminister in die von Ministerpräsident Ernst Albrecht geführte Landesregierung berufen. Gleichzeitig übernahm er bis 1977 die Leitung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. 1986 ernannte Ernst Albrecht ihn zum ersten Umweltminister des Landes. Er leitete das neue Ministerium bis 1990. Von 1976 bis 1990 war Werner Remmers Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland.

Vor gut drei Monaten, am 3. Dezember 2010, beging Werner Remmers seinen 80. Geburtstag. Am heutigen Samstagmorgen erlag er einer langen und schweren Krankheit.

Herausgeber:

CDU in Niedersachsen

www.cdu-niedersachsen.de

Die Niedersächsische Landesregierung hat umfassend auf eine Große Anfrage zur kommunalen Handlungsfähigkeit und zur Strategie der Landesregierung in der Gemeindefinanzkommission geantwortet.

Die Antwort ist umfassend und enthält viele Informationen für die kommunale Arbeit vor Ort.

Sie können den Text hier herunterladen.

Die Katastrophe in Japan bedeutet eine Zäsur in der Energiepolitik. Alle Staaten, auch Deutschland, werden die Kernkraft als Energiequelle auf den Prüfstand stellen müssen. Wir mussten in den letzten Tagen erleben, dass die Naturgewalten sich selbst durch die hohen Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in Japan nicht abhalten lassen. Die heute noch nicht absehbaren Folgen dieser Katastrophe werden die Welt verändern und zu einer neuen Diskussion um die friedliche Nutzung der Kernenergie führen.

Die Bundesregierung hat schnell reagiert, die im Energiekonzept vorgesehene Laufzeitverlängerung ausgesetzt und eine tabulose Überprüfung der in Deutschland bisher geltenden Sicherheitsstandards unserer Kernkraftwerke angekündigt. Gleichzeitig werden sieben Kernkraftwerke zunächst vorläufig vom Netz genommen, die vor 1980 errichtet wurden. Das niedersächsische Kernkraftwerk Unterweser gehört dazu.

Ministerpräsident David McAllister hat in einer Regierungserklärung am 16. März 2011 verdeutlicht, dass es jetzt darum gehen muss, die Lage genau zu analysieren und dann besonnen, überlegt und entschlossen zu handeln: "Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität. Alles gehört auf den Prüfstand."

Auf unserer Themenseite im Internet unter  haben wir Ihnen einige Informationen zu der Katastrophe zusammengestellt. Insbesondere die genannte Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten David McAllister und der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur aktuellen Lage in Japan bietet einige Anregungen für die Argumentation und Darstellung auch in den kommunalen Gremien.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Thümler

Herausgeber:

CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

www.cdu-fraktion-niedersachsen.de