Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, kritisiert den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Reform des Kommunalabgabengesetzes. „Das Gesetz ist eine Kapitulationserklärung. SPD und Grüne sind mit dem Versprechen angetreten, die Kommunen finanziell besser auszustatten – doch passiert ist nichts“, sagt Bernd-Carsten Hiebing. „Erst sollte der kommunale Finanzausgleich gekippt werden, dann der Leistungsfähigkeitsvorbehalt. Auch die Idee einer kommunalen Wirtschaftssteuer aus Grund- und Gewerbesteuer war nur heiße Luft. Nichts davon wurde umgesetzt. Jetzt sollen Grundstücksbesitzer in die Bresche springen und wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zahlen“, so Hiebing. Er warnt vor falschen Hoffnungen: „Die Praxis hat gezeigt, dass die Kommunen keine Erwartungen in dieses Instrument setzen sollten. Wiederkehrende Beiträge lösen nicht die Probleme beim Straßenbau – man schafft nur die Möglichkeit, den Grundstücksbesitzern ständig in die Tasche zu greifen.“

„Falsch und in diesem Gesetz völlig deplatziert ist zudem die Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens vor verwaltungsgerichtlichen Klagen“, sagt Hiebing. Die CDU-geführte Vorgängerregierung hatte das Widerspruchsverfahren 2005 über eine Änderung des dafür vorgesehenen Justiz- und Verwaltungsverfahrensgesetzes bewusst abgeschafft, um zügig Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger herzustellen. „Die Justizministerin missbraucht jetzt die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes, um die Menschen wieder von den Verwaltungsgerichten fernzuhalten“, kritisiert der CDU-Kommunalexperte weiter. „Die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens ist überflüssig und ein Bürokratiemonster. Dass die Landesregierung die Rückkehr zum überholten Verfahren in einem systemfremden Gesetz durchdrückt, ist zudem eine Ohrfeige für die Kommunen, die dies einmütig ablehnen.“

Herausgeber:

CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Der Holzmindener CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann hat das heute im Auftrag der Staatskanzlei vorgestellte Gutachten von Prof. Bogumil zu den Ämtern für Landesentwicklung kritisiert: „Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün statt einer ergebnisoffenen Evaluierung ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben hat. Die magere Bilanz der Ämter für Regionalentwicklung sollte heute abschließend schöngeredet werden. Das ist aber gründlich misslungen.“

Schünemann erinnerte daran, dass bereits der Fragenkatalog an die Kommunen für Kopfschütteln gesorgt hatte. „Suggestivfragen und mangelnde wissenschaftliche Seriosität zwangen die Landesregierung, von der geplanten Veröffentlichung der Antworten noch vor der Kommunalwahl 2016 Abstand zu nehmen. Es überrascht daher nicht, dass die heute präsentierten Ergebnisse wenig aussagekräftig sind. Eines wird allerdings mehr als deutlich: Die hoch dotierten Regierungsbeauftragten werden in ihrer Funktion bestenfalls als Berater aber mehr noch als Entschleuniger von Entscheidungen wahrgenommen. Besonders deutlich wird dieses bei der Bewertung der Regierungsbeauftragten in Lüneburg. Hier befürchten die Kommunen eher eine Behinderung dringend notwendiger Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere mit Blick auf den Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg.“

Paradox sei zudem das Erstberatungsverbot der NBank bei den meisten Förderbereichen. Dadurch würden unter anderem die Kommunen gezwungen, die Ämter für regionale Landesentwicklung einzuschalten, obwohl diese gar keine Entscheidungskompetenz hätten. „Verzögerungen und Kommunikationsfehler werden billigend in Kauf genommen, um die Existenz der zusätzlichen Ebene zu rechtfertigen. Überbordende Bürokratie und Versorgungsposten für Parteigenossen sind das Markenzeichen dieser Landesregierung“, kritisiert Schünemann. Sein Fazit lautet: „Die Ämter für regionale Landesentwicklung fristen auch Jahre nach ihrer Einrichtung noch immer ein Schattendasein. Sie werden von vielen Entscheidungsträgern eher als Flaschenhals empfunden. Das Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten ist endgültig entzaubert.“

Herausgeber:

CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Zu den Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wenn unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein soll, brauchen wir neue Infrastruktur.

Um beim Breitbandausbau mit Glasfaser schneller voranzukommen, sind die von Gemeinden und Landkreisen initiierten Breitbandprojekte wichtig und werden finanziell gefördert. Gerade im ländlichen Raum, wo sich der Breitbandausbau wirtschaftlich noch nicht lohnt, brauchen wir deutliche Anreize zum Ausbau der Glasfaserinfrastruktur. Beim zukünftigen Verkehrswegebau müssen gleichzeitig intelligente Netze und Verknüpfungen geplant und erstellt werden. Glasfasernetze sind sozusagen die Trinkwasserleitungen von morgen und wir wollen sie flächendeckend. So hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB beim Bundesparteitag der CDU gesagt, dass der Breitbandausbau zur Daseinsvorsorge gehört. Recht so: Wir brauchen den Ausbau der Infrastruktur im Zweifel in kommunaler Hand.“

Herausgeber:

KPV der CDU/CSU Deutschlands

Liebe Freunde,

der irische Nobelpreisträger George Bernard Shaw hat mit Blick auf den Jahreswechsel einmal sehr treffend formuliert: „Ein Jahr zählt mit so vielen Tagen, wie man genutzt hat.“ Die Zeit um Weihnachten ist für uns alle oft Gelegenheit, auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie dabei im Sinne dieses weisen Zitates viele Tage zählen können.

Bevor ich meine alljährliche Weihnachtsgrüße schreibe, lese ich immer, was ich in den vergangenen Jahren geschrieben habe. Was hat mich vor einem Jahr bewegt? Was wollte ich Ihnen mitteilen? Das Jahr 2015 stand ganz sicher unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise – in der Politik, in den Medien oder in den Gesprächen mit der Familie, Freunden, Nachbarn oder am Arbeitsplatz.
Doch weil die Flüchtlingszahlen seit diesem Sommer wegen der zahlreichen Gesetzesänderungen der unionsgeführten Bundesregierung deutlich zurückgegangen sind, ist das Thema inzwischen etwas weniger präsent. In den Kommunen steht die Integration der Flüchtlinge jedoch weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung. Vom Land Niedersachsen, in dessen Aufgabengebiet die Integration eigentlich fällt, erhalten die Landkreise, Städte und Gemeinden weiterhin nicht die gewünschte Unterstützung. Für die Zukunft und das gute Zusammenleben aller Menschen in unserem Lande ist es wichtig, dass die Einbindung in die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und auch in unsere deutsche Kultur gelingt. Dieser Aufgabe und Verantwortung müssen wir uns alle stellen, jeder an seinem Platz.

Im Laufe des Jahres hat für die Menschen das Thema Innere Sicherheit stark an Bedeutung gewonnen, sicherlich auch angestoßen durch die Ereignisse der Kölner Silvesternacht, in Niedersachsen verstärkt durch das Messerattentat einer IS-Sympathisantin auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover. Besorgniserregend ist zudem die in unserem Land stark steigende Einbruchskriminalität. Obwohl unsere Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit leisten, steigt das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen. Dieses müssen wir ernst nehmen. Ob die rot-grüne Landesregierung dies ähnlich sieht, daran habe ich meine Zweifel, unabhängig von den jüngst versprochenen Neueinstellungen. Vielmehr beobachte ich, dass die Probleme kleingeredet werden, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden durch Verbote und Vorschriften behindert wird und dass man ihnen grundsätzlich zu misstrauen scheint.

Ein wichtiger Meilenstein im Jahr 2016 waren aus Sicht der Kommunalpolitischen Vereinigung sicherlich die Kommunalwahlen am 11. September. Die CDU ist als klare Siegerin aus ihnen hervorgegangen, und das trotz ungünstiger Rahmenbedingungen. Sie ist die stärkste Kraft auf Kreis- und Gemeindeebene geblieben und hat im Vergleich zu 2011 sogar an absoluten Stimmen zugelegt. SPD und Grüne sind die klaren Verlierer, zusammen haben sie seit der Landtagswahl zum dritten Mal in Folge bei einer Wahl keine Mehrheit mehr. Besonders erfreulich ist sicher, dass sich die niedersächsischen Wähler weitgehend resistent gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit gezeigt haben – besonders dort, wo die CDU stark ist. Bei den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten gab es Licht und Schatten. Dennoch bin ich der Meinung, dass das Ergebnis der Kommunalwahlen uns insgesamt Rückenwind für die kommenden Wahlkämpfe gibt.

Zwischenzeitlich haben sich die Räte und Kreistage konstitiuiert und die Ausschüsse wurden besetzt, sodass die Arbeit losgehen kann. Soweit ich es beurteilen kann, ist in vielen Fraktionen der Generationswechsel gelungen. Viele neue Kandidaten haben den Sprung in die Vertretungen geschafft, darunter erfreulicherweise mehr Frauen als bisher. Allen Kandidatinnen und Kandidaten danke ich sehr herzlich. Jeder, der für die CDU angetreten ist, hat mit seinem Einsatz einen Beitrag zum Gesamtergebnis unserer Partei geleistet. Wie groß oder wie klein dieser Beitrag war, ist nicht entscheidend. Was zählt, ist die Bereitschaft, dauerhaft politische Verantwortung zu übernehmen.

Sobald die etwas ruhigere Weihnachtszeit vorbei ist, beginnt im Grunde schon der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September. Die Kampagne für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 wird sich nahtlos anschließen. Die ersten Kandidaten der CDU für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag werden bereits in den Wahlkreisen aufgestellt.
Uns erwarten also wieder spannende Auseinandersetzungen mit den politischen Mitbewerbern. Aus meiner Sicht kommt es dabei darauf an, dass die CDU eigene Lösungen für die aktuellen und kommenden Herausforderungen präsentiert. Das neue Grundsatzprogramm, das im August 2016 beschlossen wurde, ist ein erster wichtiger Schritt für den Wahlsieg am 14. Januar 2018.

Die Wahl von Dr. Bernd Althusmann zum neuen CDU-Landesvorsitzenden und seine Nominierung zum Kandidaten für das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten ist ein zweiter. Mit seiner Persönlichkeit und seiner Agenda für Niedersachsens Zukunft, die er in Grundzügen beim CDU-Landesparteitag in Hameln Ende November skizziert hat, ist er der richtige Kandidat. „Innere Sicherheit und Vertrauen“, „Innovation und Zukunft“ sowie „Menschen und Heimat“ sind zudem die richtigen Stichworte für die Binnenmobilisierung der Partei, aber auch für die Menschen in ganz Niedersachsen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass er in rund 14 Monaten als neuer Niedersächsischer Ministerpräsident an der Spitze einer CDU-geführten Landesregierung unser Land wieder auf den richtigen Kurs lenken wird. Es ist höchste Zeit, den aktuellen Stillstand und das ideenlose Verwalten von Rot-Grün zu beenden. Unser Land, unsere Städte und Dörfer und vor allem die Menschen haben Besseres verdient.

Als Kommunalpolitische Vereinigung werden wir weiterhin eng an der Seite der Landespartei stehen, um die Interessen der über 7.000 haupt- wie ehrenamtlich für die CDU kommunalpolitisch tätigen Frauen und Männer zu vertreten. Unser Beitrag zu dem guten Kommunalwahlergebnis bestärkt uns. Es würde mich daher freuen, wenn Sie weiterhin die KPV und mich bei unserer Arbeit unterstützen.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2017.  

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Winter
Landesvorsitzender