Kai Seefried MdL, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, gratuliert der neuen Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Stephan Weil sowie Vizeministerpräsident Dr. Bernd Althusmann, der auch gleichzeitig Wirtschaftsminister ist, herzlich zu ihrer heute erfolgten Bestätigung durch den Niedersächsischen Landtag:

„Mit dem heutigen Tag nimmt die Große Koalition ihre Arbeit auf und wird dieses Land nach vorne bringen. Die neue Landesregierung aus SPD und CDU ist die Chance für neue und grundlegende Weichenstellungen für Niedersachsen. Mit der neuen Koalition wird die digitale Infrastruktur flächendeckend ausgebaut und das Verkehrswegenetz endlich modernisiert. Wir werden bis zu 3000 neue Stellen, davon in einem ersten Schritt 1500, bei der Polizei schaffen und mit neuen Möglichkeiten gegen Terrorgefahren und organisierter Kriminalität sicherstellen, dass alle Niedersachsen sicher in unserem Land leben können. Wir werden keine neuen Schulden machen und in den Schuldenabbau einsteigen. Ein besonderes Anliegen ist uns zudem, die Entwicklung aller Landesteile in den Blick zu nehmen und die Städte wie den ländlichen Raum entsprechend zu fördern.“

Die CDU in Niedersachsen habe mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, Justizministerin Barbara Havliza, Finanzminister Reinhold Hilbers, Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Wissenschaftsminister Björn Thümler Schlüsselressorts in der Landesregierung inne, so Seefried weiter.

„Die CDU ist der Takt- und Themengeber in dieser Landesregierung, wir garantieren, dass unser Land modernisiert vorangebracht wird“, so der CDU-Generalsekretär.

Die CDU in Niedersachsen freue sich auch über die die neuen Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landtages, Bernd Busemann und Frank Oesterhelweg und gratuliere diesen ebenfalls herzlich. „Beide Parlamentarier sind erfahrene Abgeordnete und haben sich den Respekt des Landtages über viele Jahre erarbeitet. Sie werden ihr neues Amt bestens ausfüllen“, so Seefried.

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen, dass mir die Delegierten des Landesauschusses heute entgegengebracht haben und freue mich auf die anstehenden Aufgaben. Die CDU in Niedersachsen ist Mitglieder- und Mitmachpartei. Dies wird auch künftig so sein. Wir wollen die Kampagnenfähigkeit der CDU weiter verbessern, die Präsenz in den Sozialen Medien weiter erhöhen und die Unterstützung für die Verbände in der Fläche weiter ausbauen. Wir werden auch zukünftig der Themen- und Taktgeber in Niedersachsen sein und alles dafür tun, die Menschen in Niedersachsen besser zu erreichen“, erklärte der neue Generalsekretär der CDU in Niedersachen, Kai Seefried MdL, nach seiner Ernennung durch den Landesausschuss..

Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stade folgt auf den langjährigen Generalsekretär Ulf Thiele MdL, der dies Amt zwölf Jahre inne hatte..

„Kai Seefried ist ein erfahrener und engagierter Abgeordneter, der in der CDU sehr gut vernetzt ist. Ich bin davon überzeugt, dass er das Amt des Generalsekretärs hervorragend ausüben wird. Gleichzeitig bedanke ich mich herzlich bei seinem Vorgänger Ulf Thiele. Er hat dies verantwortungsvolle Amt über zwölf Jahre ausgeübt. Elf Wahlkämpfe auf den unterschiedlichen Ebenen, die Reform der Partei und ein neues Grundsatzprogramm waren wesentliche Bestandteile seiner Amtszeit. Ulf Thiele hat die niedersächsische CDU in den letzten Jahren entscheidend geprägt“, so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann..

Kai Seefried wird sein neues Amt bis zum ordentlichen Landesparteitag der CDU im September kommenden Jahres kommissarisch ausüben.

Herausgeber: CDU in Niedersachsen

Die CDU in Niedersachsen hat am Montag auf ihrem Landesausschuss dem Koalitionsvertag mit der SPD einstimmig zugestimmt. Den anwesenden 90 Delegierten des sogenannten kleinen Parteitags hatte der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann zuvor die inhaltlichen Schwerpunkte des Vertrags erläutert. In seiner Rede machte Althusmann deutlich, dass es nach langen und intensiven Gesprächen mit den Sozialdemokraten eine tragfähige und gute Vertrauensbasis für die Regierungsbildung gebe.

„Eine große Koalition ist etwas Neues für Niedersachsen. Sie eröffnet die Chance für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gerecht zu werden. Der Koalitionsvertrag trägt sehr deutlich die Handschrift der CDU. Wir haben in den Verhandlungen mit der SPD wesentliche Inhalte unseres Regierungsprogramms durchsetzen können. Wir haben klare Akzente für bessere Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler sowie mehr Wertschätzung für die Lehrkräfte durchgesetzt. Mit der neuen Koalition wird die digitale Infrastruktur flächendeckend ausgebaut und das Verkehrswegenetz endlich modernisiert. Mit der CDU in der Regierung werden endlich wieder Autobahnen gebaut, die für den Standort Niedersachsen elementar wichtig sind. Mit bis zu 3000 neuen Stellen (erster Schritt 1500) und neuen Möglichkeiten gegen Terrorgefahren und organisierte Kriminalität stellen wir sicher, dass alle Niedersachsen sicher in unserem Land leben können. Wir werden keine neuen Schulden machen und in den Schuldenabbau einsteigen. Für uns sind die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes verbindlich, diese werden wir entsprechend in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Ein besonderes Anliegen ist uns zudem, die Entwicklung aller Landesteile in den Blick zu nehmen und die Städte wie den ländlichen Raum entsprechend zu fördern. Dafür haben wir gekämpft und viele unserer Vorstellungen durchgesetzt“, so Althusmann.

In den nächsten Monaten habe die CDU in Niedersachsen zwei wichtige Aufgaben anzugehen. Zum einen gehe es darum die Partei weiterzuentwickeln und für die Zukunft gut aufzustellen. Zum anderen müsse der Regierungsauftrag und die daraus erwachsende Verantwortung bestmöglich umgesetzt werden. „Diese Koalition ist keine Wunschkoalition, aber sie gibt die Möglichkeit für eine neue Politik, die aus unterschiedlichen Haltungen die besten Lösungen für Niedersachsen entwickelt und langfristig die Weichen für das Land und seine Bürger stellt. Wir denken nicht in Tageserfolgen, sondern wir wollen im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern an die Spitze kommen. Wir werden in Niedersachsen zeigen, dass dies dort am besten gelingt, wo die CDU in Regierungsverantwortung steht“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert die Umsetzung der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung durch Kultusministerin Heiligenstadt als „völlig ungenügend“. „Von der angekündigten systematischen Ausstattung mit Schulsozialarbeit sind die Schulen in Niedersachsen weiter entfernt denn je. An vielen Schulen hat sich seit der Reform die Situation sogar verschlechtert – es gibt weniger Schulsozialarbeit als zuvor. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen“, sagt Seefried. Der CDU-Abgeordnete verweist auf eine Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen, in dem dieser das neue Landeskonzept zur Schulsozialarbeit heftig kritisiert. In der Stellungnahme des Verbands vom 9. Juni 2017 (siehe Anlage) heißt es unter anderem, der Paritätische habe „immer wieder darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Landes an dieser Stelle als Nebeneffekt nicht dazu führen darf, dass vorhandene Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich Schule zurückgefahren und gewachsene Strukturen in dem Arbeitsbereich zerstört werden“.

„Die Kultusministerin muss endlich erkennen, dass ihr Vorhaben unausgegoren ist. Sie muss zum neuen Schuljahr nachsteuern, damit es nicht an vielen Standorten zu einer Rückabwicklung der Schulsozialarbeit kommt“, sagt Seefried. „Der Forderung der Verbandsvertreter nach einem Gesamtkonzept, das auch die Einbindung Freier Träger mit berücksichtigt, schließen wir uns an. Sie entspricht dem, was wir seit Bekanntwerden der rot-grünen Pläne immer wieder im Landtag gefordert haben“, sagte Seefried und verweist unter anderem auf den Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Schule als Lern- und Lebensort gestalten – Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Drs. 17/5860).

Wie aus einer Antwort auf eine CDU-Anfrage hervorgeht, verfügten landesweit gerade einmal sieben Förderschulen über schulische Sozialarbeit – Gymnasien stelle das Land gar keine Stellen zur Verfügung. „Die Benachteiligung einiger Schulformen durch Kultusministerin Heiligenstadt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir fordern die Landesregierung auf, Förderschulen, Grundschulen und Gymnasien in gleichem Maße mit Schulsozialarbeit auszustatten wie die übrigen Schulformen. Auch die Schlechterstellung von Halbtagsschulen muss beendet werden“, fordert Seefried.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag