Die CDU begrüßt die Empfehlung des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag zur Einführung der Oberschule. “CDU und FDP haben einen Schulkonsens mit den Schulträgern für die Schüler geschlossen”, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Ministerpräsident David McAllister und Kultusminister Bernd Althusmann hätten mit ihrer Initiative für die neue Oberschule die Grundlage für einen schulpolitischen Konsens gelegt. Leider habe sich die Opposition von Anfang an keinen Millimeter bewegt. “SPD, Linke und Grüne wollten keinen Konsens in der Bildungspolitik. Sie führen den ideologischen Bildungsstreit der vergangenen Jahrzehnte jetzt ohne uns weiter”, so Ulf Thiele.
Welch breite Unterstützung die Oberschule bei den Menschen finde, zeige sich insbesondere daran, dass die Schulträger bereits für 94 Standorte ihr Interesse an dem neuen Schulmodell bekundet haben. “Die Oberschule ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Wir möchten ein Zwei-Säulen-System etablieren. Das Gymnasium als beliebteste Schulform bleibt unangetastet. Daneben gibt es die Oberschule. Die Integrierte Gesamtschule ist eine Ergänzung zu diesen beiden Säulen. Dass sich die Opposition an diesem Konsens nicht beteiligen möchte ist bedauerlich aber offensichtlich nicht zu ändern”, erklärt Ulf Thiele.

Die SPD habe auch in der abschließenden Beratung des Kultusausschusses deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu CDU und FDP nur Politik für Verbandsfunktionäre mache. “Unsere Politik richtet sich an die Menschen in diesem Land – das ist der entscheidende Unterschied”, sagt Ulf Thiele. Die SPD habe sich von Anfang an nicht konstruktiv am Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes beteiligt. Erst zur letzt möglichen Sitzung haben die Sozialdemokraten ihre Änderungsvorschläge in den Ausschuss eingebracht. “Die Sozis haben die Schulgesetznovelle komplett verschlafen und präsentieren fünf vor zwölf kalten Kaffee, um ihr Versagen zu kaschieren”, beurteilt Ulf Thiele die Vorschläge der Opposition.

Die CDU habe sich mit der Oberschule einen großen Schritt auf die Gesamtschulbefürworter zu bewegt, während SPD und Grüne in ihren ideologischen Gräben liegen geblieben seien. Die Opposition wolle flächendeckend Gesamtschulen einrichten. “Die Grünen wollen das Gymnasium sogar völlig abschaffen – das ist keine Verhandlungsgrundlage”, sagt Ulf Thiele mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der Grünen von Anfang Februar.
Gleichzeitig fahren die Oppositionsparteien einen Zickzack-Kurs. Während die SPD am liebsten für jeden Schüler einen eigenen Sozialarbeiter einstellen würde, beklagen die Grünen heute in einer Pressemitteilung die zusätzlichen Kosten für die Oberschule. “Geld, das wir in die Bildung unserer Kinder investieren, ist gut angelegtes Geld”, tritt Ulf Thiele dem entgegen.

Herausgeber:

CDU in Niedersachsen

www.cdu-niedersachsen.de