Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, hat den Regierungsprogramm-Entwurf seiner Partei am (heutigen) Montag in Hannover vorgestellt. Zuvor hatte der Landesvorstand diesen am Freitag als Antrag an den Landesparteitag im November einstimmig beschlossen. „Die CDU in Niedersachsen tritt zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 mit einem ehrgeizigen Regierungsprogramm an. Wir wollen Niedersachsen wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zurückführen und unser Land nach vorne bringen. Unser Regierungsprogramm nimmt ganz Niedersachsen in den Blick und setzt Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Unser Motto ist ,Einfach machen!‘ Den Stillstand und das ambitionslose Verwalten der amtierenden Landesregierung werden wir beenden“, so Althusmann.

„Alle Niedersachsen können erwarten, dass Sie zu jeder Zeit überall sicher sind. Gegen Einbruchdiebstahl, Terrorgefahren oder politischen Extremismus werden wir mit aller Konsequenz vorgehen“, so Althusmann. Wir werden die Anzahl der Polizeibeamten bis zum Jahr 2022 um 3000 auf 22.000 erhöhen, den Verfassungsschutz stärken, die Videoüberwachung ausbauen, mit den Nachbarländern besser kooperieren, um mobile Einbrecherbanden schlagkräftig verfolgen zu können, sowie die Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen unterbinden.

„Mehrfach habe ich es angekündigt und es bleibt dabei, dass es mit der CDU keine Schulstrukturdebatten geben wird. Es geht im Bereich der Bildung um mehr Qualität, eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung und eine deutliche Entlastung von Lehrkräften. Die Entlastung von Schulleitungen, Koordinatoren oder anderen wichtigen Funktionen für gelingende Schule bleiben unangetastet. Stattdessen setzen wir auf mehr schulische Sozialarbeit und Verwaltungsentlastung von Lehrkräften“, so der CDU-Landesvorsitzende. Bei der Inklusion müsse ausschließlich das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Daher will die CDU eine Denkpause, um mit den Bildungsverbänden fair festzulegen, wie Inklusion in Niedersachsen besser gelingen könne als dies derzeit der Fall sei. In dieser Zeit sollen keine Förderschulen geschlossen werden, wie von Rot-Grün beabsichtigt.

Das Programm sieht weiterhin vor, die Elternbeiträge für den Kindergarten ab dem Kindergarten-Jahr 2018/19 abzuschaffen, den Unterricht an Schulen mit einer Unterrichtsversorgung von deutlich mehr als 100 Prozent zu garantieren und die Förderschulen mit allen Förderschwerpunkten beizubehalten. Für die Hochschulen will die CDU ein Investitionsprogramm „Hochschule 2030“ auf den Weg bringen und die Mittel für den Hochschulbau verdoppeln.

„Der Mittelstand aus kleinen und mittleren Unternehmen, gerade aus dem Bereich des Handwerks sind Garanten unseres ökonomischen Erfolgs. Wir setzen auf verlässliche Rahmenbedingungen, mit weniger Bürokratie, mit einer funktionierenden Infrastruktur und einer leistungsfähigen Verwaltung, um den Mittelstand zu stärken. Wir wollen die Meisterausbildung im Rahmen einer Meisteroffensive kostenfrei stellen und eine Gründungsprämie für Meisterbetriebe einführen. Unsere handwerklichen Betriebe sind für die Zukunft unseres Landes von hoher Bedeutung“, so Althusmann.

Klare Gesetzgebung, vereinfachte Verwaltungsverfahren und kurze Genehmigungsverfahren sollen die Unternehmen entlasten. Das Land soll in allen Bereichen gezielt um die Ansiedelung von Unternehmen werben. Den Leitgedanken „Investieren in Niedersachsen“ will die niedersächsische Union ebenso wieder mit Leben füllen, wie auch ein eigenes Industrieförderprogramm auf den Weg bringen. Lebenslanges Lernen, die betriebliche Ausbildung und die Stärkung der dualen Ausbildung sind Bestandteile zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.

„Für ein leistungsstarkes Land bedarf es einer modernen und zukunftssicheren Infrastruktur. Wir werden Niedersachsen mobilmachen! Auf analogen und digitalen Autobahnen werden Langsamkeit und Stau ein Ende haben“, so der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Das Programm der CDU sieht den Bau und Ausbau der Autobahnen vor. Auch der Erhalt und notfalls der Ausbau der 8000 Landstraßenkilometer in Niedersachsen steht auf der Agenda der Christdemokraten. Dazu sollen die Mittel für Landstraßen auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden.
 Bei der Digitalisierung, auf dem Weg zum Gigabit-Land will die CDU in Regierungsverantwortung eine Milliarde Euro der Landesmittel investieren. So will die Union Highspeed-Internet für jeden Haushalt, jedes Unternehmen, jede Schule und jede Hochschule realisieren. Darüber hinaus sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit einem 10 Millionen Euro Förderprogramm bei der Digitalisierung unterstützt werden.

„Dieses Programm ist unser Angebot an die Niedersachsen. Wir werden es in den kommenden Monaten zur Diskussion stellen. Es soll am 4. November vom CDU-Landesparteitag in Celle beraten und beschlossen werden. Unser Ziel ist es, Niedersachsen gemeinsam mit den Menschen wieder dahin zu bringen, wo es hingehört: an die Spitze der Bundesländer! Die rot-grüne Trägheit und fehlende Dynamik in Niedersachsen werden wir beenden. Wir werden Niedersachsen wieder nach vorne bringen“, erklärt Bernd Althusmann.

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