Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat sich in der heutigen Plenardebatte zu dem FDP-Antrag „Moderne Technik für eine ausgewogene Videoüberwachung“ für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen: „Über 80 Prozent der Bürger wünschen sich laut Umfragen mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Straßen und vor allem im öffentlichen Personennahverkehr. Videoüberwachung trägt nicht nur zum Schutz der Bürger, sondern vor allem zu einer besseren Aufklärung von Straftaten bei.“ Anstatt die Videoüberwachung weiter einzuschränken, sollte sich die rot-grüne Landesregierung für sichere und ausgewogene Regelungen für eine umfassende Videoüberwachung einsetzen. „Der Rechtsstaat lebt davon, dass nicht nur der Staat die Rechte der Bürger achtet, sondern dass er diese Rechte auch schützt.“ Die Videoüberwachung könne dafür ein wirksames Instrument sein. „Aus diesem Grund brauchen wir mehr Videoüberwachung, nicht weniger“, so Adasch.

Anders als in dem FDP-Antrag gefordert, begrüße die CDU-Fraktion die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr ausdrücklich. Adasch: „Die angestrebte vollständige Ausstattung von Zügen mit Kameras ist das richtige Signal, die Sicherheit der Fahrgäste zu stärken.“ Nicht zuletzt haben die Kölner Silvesternacht oder der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gezeigt, wie wichtig Videoaufnahmen für die Ermittlungsarbeit der Polizei seien. Adasch: „Auf Bundesebene haben CDU, CSU und SPD die Befugnisse zur Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen, die sich im Privatbesitz befinden, bereits deutlich ausgebaut – etwa in Einkaufszentren oder auf Flughäfen. Die SPD in Niedersachsen muss jetzt unmissverständlich klarstellen, ob sie für mehr Sicherheit sorgen will oder den Ausbau der Videoüberwachung gemeinsam mit den Grünen weiterhin blockieren möchte.“

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, unverzüglich eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einzuführen. Vor dem Hintergrund des Hilferufs des Oberbürgermeisters von Salzgitter, wo sich mittlerweile über 5.000 Flüchtlinge niedergelassen haben, sagt Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir beobachten eine enorme Konzentration vor allem syrischer Flüchtlinge in größeren Städten. Durch ungesteuerten Zuzug nach Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst drohen dort regelrechte Parallelgesellschaften. Das Land darf die Städte bei der Bewältigung dieses Problems nicht alleine lassen.“ Bereits im Januar 2016 hatte Ministerpräsident Weil eine Residenzpflicht für Flüchtlinge gefordert, eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundes im vergangenen Sommer aber nicht umgesetzt. „Offenbar kann sich Weil nicht gegen seinen grünen Koalitionspartner durchsetzen“, so Jahns.

Die CDU-Innenexpertin weiter: „Dass sich Flüchtlinge dort niederlassen, wo sie sich Unterstützung durch Landleute erhoffen, ist menschlich verständlich. Doch so kann Integration nicht funktionieren. Segregation und Ghettobildung können nicht im Interesse Niedersachsens und nicht im Interesse der Flüchtlinge selbst sein. Wir müssen die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft aufnehmen. Das gelingt nicht, wenn wir sie durch Marktzwänge und scheinbar eigenes Interesse in Ghettos abschieben. Die Folgen der rot-grünen Integrationspolitik erleben wir in Salzgitter.“

Schon in den 90er Jahren habe sich eine Wohnsitzauflage als sinnvoll erwiesen – für die Spätaussiedler aus Russland. Jahns: „Dieses Regelungsinstrument gab den Kommunen Planungssicherheit, insbesondere in der Wohnungswirtschaft. Auch die Spätaussiedler selbst sagen, dass ihnen die Auflage eine Perspektive gegeben hat. Weil muss sich den Grünen endlich widersetzen.“

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Zu dem erneuten Streit zwischen SPD und Grünen um den Bau der Autobahnen A20, A33, A39 und E233 sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die Umsetzung zentraler niedersächsischer Infrastrukturvorhaben wird durch den koalitionsinternen Dauerstreit zwischen SPD und Grünen weiterhin blockiert. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen tritt auf der Stelle, weil SPD und Grüne im entscheidenden Moment ihr eigenes parteipolitisches Süppchen kochen, anstatt im Interesse des Landes zu handeln.“

Die heutige Enthaltung Niedersachsens beim Bundesfernstraßenausbau im Bundesrat reihe sich nahtlos ein in eine Serie rot-grüner Streitfälle, die Niedersachsen auf Bundesebene ein ums andere Mal blamiere, wie Thümler erklärt: „Ob die Zustimmung für das völlig utopische Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2030, die Weigerung, den Westbalkan und Maghreb als sicher einzustufen oder die heutige Enthaltung bei der Abstimmung über die schnellere Umsetzung von Bauvorhaben: SPD und Grüne haben keine gemeinsame Linie für dieses Land. Aus der vermeintlichen Liebesheirat von SPD und Grünen ist längst eine Zwangsehe geworden.“

Thümler: „Ministerpräsident Weil muss endlich Verantwortung als Regierungschef übernehmen und weiteren Schaden von Niedersachsen abwenden. Die Kakophonie in der rot-grünen Koalition schadet dem Land.“

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat Ministerpräsident Weil in der heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten Wortbruch vorgeworfen. „Aus der versprochenen Einführung der Beitragsfreiheit in der kommenden Legislaturperiode ist innerhalb weniger Wochen eine vage Zusage geworden, dafür ‚werben‘ zu wollen“, kritisiert Vockert. „Das klare ‚Nein‘ in namentlicher Abstimmung von SPD und Grünen zu den parlamentarischen Initiativen von CDU und FDP heute im Landtag zeigt, was von den rot-grünen Wahlversprechen zu halten ist: nichts.“

Die CDU fordert, die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ab dem 1. August 2018 beitragsfrei zu stellen. Für das dritte Jahr müssen Eltern in Niedersachsen bereits seit 2007 nicht mehr bezahlen – damals hatte die CDU-geführte Landesregierung den Grundstein für die Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs gelegt. SPD und Grüne hingegen, so Vockert, hätten sich im Hinblick auf ihre Vorhaben für die frühkindliche Bildung bislang keineswegs als vertrauenswürdig erwiesen: „Das neue Kita-Gesetz, der Masterplan für mehr und hochqualifizierte Erzieherinnen sowie die Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung – alles Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag, die nicht umgesetzt wurden.“

Für die CDU gehören Quantität und Qualität beim Ausbau der Angebote zur frühkindlichen Bildung zusammen. Mit ihrem Entschließungsantrag „Mehr Bildung von Anfang an“ setzt sich die Fraktion deshalb für die Umsetzung eines aus Landesmitteln finanzierten Stufenplans zur weiteren Verbesserung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ein. „Neben der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz in allen Regionen Niedersachsens ist aus unserer Sicht auch die aufsteigende Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen für 3- bis 6-Jährige sinnvoll“, so Vockert.

Die weiteren Punkte des Stufenplans sind:

• Ausweitung der Kapazitäten zur Ausbildung von Kita-Fachkräften
• Ausweitung der Fort- und Weiterbildung von Kita-Fachkräften sowie von Tagesmüttern und -vätern
• Erhöhung der Verfügungsstunden für Fachkräfte in den Kitas, um ihnen mehr Zeit für Elternarbeit und Abstimmungsgespräche zu geben

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