Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, hat den Regierungsprogramm-Entwurf seiner Partei am (heutigen) Montag in Hannover vorgestellt. Zuvor hatte der Landesvorstand diesen am Freitag als Antrag an den Landesparteitag im November einstimmig beschlossen. „Die CDU in Niedersachsen tritt zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 mit einem ehrgeizigen Regierungsprogramm an. Wir wollen Niedersachsen wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zurückführen und unser Land nach vorne bringen. Unser Regierungsprogramm nimmt ganz Niedersachsen in den Blick und setzt Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Unser Motto ist ,Einfach machen!‘ Den Stillstand und das ambitionslose Verwalten der amtierenden Landesregierung werden wir beenden“, so Althusmann.

„Alle Niedersachsen können erwarten, dass Sie zu jeder Zeit überall sicher sind. Gegen Einbruchdiebstahl, Terrorgefahren oder politischen Extremismus werden wir mit aller Konsequenz vorgehen“, so Althusmann. Wir werden die Anzahl der Polizeibeamten bis zum Jahr 2022 um 3000 auf 22.000 erhöhen, den Verfassungsschutz stärken, die Videoüberwachung ausbauen, mit den Nachbarländern besser kooperieren, um mobile Einbrecherbanden schlagkräftig verfolgen zu können, sowie die Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen unterbinden.

„Mehrfach habe ich es angekündigt und es bleibt dabei, dass es mit der CDU keine Schulstrukturdebatten geben wird. Es geht im Bereich der Bildung um mehr Qualität, eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung und eine deutliche Entlastung von Lehrkräften. Die Entlastung von Schulleitungen, Koordinatoren oder anderen wichtigen Funktionen für gelingende Schule bleiben unangetastet. Stattdessen setzen wir auf mehr schulische Sozialarbeit und Verwaltungsentlastung von Lehrkräften“, so der CDU-Landesvorsitzende. Bei der Inklusion müsse ausschließlich das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Daher will die CDU eine Denkpause, um mit den Bildungsverbänden fair festzulegen, wie Inklusion in Niedersachsen besser gelingen könne als dies derzeit der Fall sei. In dieser Zeit sollen keine Förderschulen geschlossen werden, wie von Rot-Grün beabsichtigt.

Das Programm sieht weiterhin vor, die Elternbeiträge für den Kindergarten ab dem Kindergarten-Jahr 2018/19 abzuschaffen, den Unterricht an Schulen mit einer Unterrichtsversorgung von deutlich mehr als 100 Prozent zu garantieren und die Förderschulen mit allen Förderschwerpunkten beizubehalten. Für die Hochschulen will die CDU ein Investitionsprogramm „Hochschule 2030“ auf den Weg bringen und die Mittel für den Hochschulbau verdoppeln.

„Der Mittelstand aus kleinen und mittleren Unternehmen, gerade aus dem Bereich des Handwerks sind Garanten unseres ökonomischen Erfolgs. Wir setzen auf verlässliche Rahmenbedingungen, mit weniger Bürokratie, mit einer funktionierenden Infrastruktur und einer leistungsfähigen Verwaltung, um den Mittelstand zu stärken. Wir wollen die Meisterausbildung im Rahmen einer Meisteroffensive kostenfrei stellen und eine Gründungsprämie für Meisterbetriebe einführen. Unsere handwerklichen Betriebe sind für die Zukunft unseres Landes von hoher Bedeutung“, so Althusmann.

Klare Gesetzgebung, vereinfachte Verwaltungsverfahren und kurze Genehmigungsverfahren sollen die Unternehmen entlasten. Das Land soll in allen Bereichen gezielt um die Ansiedelung von Unternehmen werben. Den Leitgedanken „Investieren in Niedersachsen“ will die niedersächsische Union ebenso wieder mit Leben füllen, wie auch ein eigenes Industrieförderprogramm auf den Weg bringen. Lebenslanges Lernen, die betriebliche Ausbildung und die Stärkung der dualen Ausbildung sind Bestandteile zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.

„Für ein leistungsstarkes Land bedarf es einer modernen und zukunftssicheren Infrastruktur. Wir werden Niedersachsen mobilmachen! Auf analogen und digitalen Autobahnen werden Langsamkeit und Stau ein Ende haben“, so der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Das Programm der CDU sieht den Bau und Ausbau der Autobahnen vor. Auch der Erhalt und notfalls der Ausbau der 8000 Landstraßenkilometer in Niedersachsen steht auf der Agenda der Christdemokraten. Dazu sollen die Mittel für Landstraßen auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden.
 Bei der Digitalisierung, auf dem Weg zum Gigabit-Land will die CDU in Regierungsverantwortung eine Milliarde Euro der Landesmittel investieren. So will die Union Highspeed-Internet für jeden Haushalt, jedes Unternehmen, jede Schule und jede Hochschule realisieren. Darüber hinaus sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit einem 10 Millionen Euro Förderprogramm bei der Digitalisierung unterstützt werden.

„Dieses Programm ist unser Angebot an die Niedersachsen. Wir werden es in den kommenden Monaten zur Diskussion stellen. Es soll am 4. November vom CDU-Landesparteitag in Celle beraten und beschlossen werden. Unser Ziel ist es, Niedersachsen gemeinsam mit den Menschen wieder dahin zu bringen, wo es hingehört: an die Spitze der Bundesländer! Die rot-grüne Trägheit und fehlende Dynamik in Niedersachsen werden wir beenden. Wir werden Niedersachsen wieder nach vorne bringen“, erklärt Bernd Althusmann.

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CDU in Niedersachsen

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Engagement beim Hochwasserschutz. „Der Hochwasserschutz ist in Niedersachsen eine Daueraufgabe, der höchste Priorität eingeräumt werden muss“, sagte Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher Fraktion, im Rahmen der heutigen abschließenden Landtagsberatung eines entsprechenden CDU-Antrags. In einem insgesamt 14 Punkte umfassenden Forderungskatalog plädiert die CDU unter anderem für eine Entlastung der Hochwasserschutz-Verbände von unnötiger Bürokratie sowie eine umgehende Aktualisierung des Bemessungshochwassers. „Die Deichverbände brauchen dringend Klarheit, über die erforderliche Höhe der Deiche“, so Bäumer. „Wir wollen einen effektiven Hochwasserschutz, der sich an den praktischen Bedürfnissen der betroffenen Stellen orientiert. Vor allem präventive Maßnahmen müssen stärker als bislang gefördert werden.“

Den von SPD und Grünen vorgelegten Änderungsantrag lehnt der CDU-Umweltexperte ab. Bäumer: „Wesentliche Punkte – wie der von uns geforderte Versicherungsschutz für Ehrenamtliche durch das Land oder die interministerielle Landes-Koordinierungsstelle ‚Hochwasserschutz‘ – sind bei Rot-Grün einfach unter den Tisch gefallen.“ Gleiches gelte für das von der CDU angeregte Verfahrensvereinfachungsgesetz nach sachsen-anhaltinischem Vorbild sowie die dringend notwendige Festlegung realistischer Fristen für Bewilligungsbescheide. „Unser Antrag ist das Original, der von SPD und Grünen nicht mehr als eine schlechte Kopie.“

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Die Entscheidung der Mehrheit der Ostfriesen am Wochenende bei einem Bürgerentscheid gegen den Bau einer neuen Zentralklinik in Georgsheil ist für den stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, ein weiteres Zeichen dafür, dass die rot-grüne Krankenhauspolitik gescheitert ist: „Regelmäßig stocken einberufene Gespräche, Misserfolg reiht sich an Misserfolg. Unter Rot-Grün ist die Weiterentwicklung einer wohnortnahen, verlässlichen Krankenhaus-Versorgung in Niedersachsen stecken geblieben.“

Vor der Entscheidung in Ostfriesland seien bereits Gespräche an anderen Stellen gescheitert. „Nur moderieren und Regionalgespräche zu führen ist eben zu wenig. Es fehlen klare Vorstellungen, wie die Krankenhausstruktur in Niedersachsen aussehen soll“, kritisiert Hilbers. „Die Landesregierung muss endlich für eine auskömmliche Finanzierung der nötigen Investitionen sorgen. Es kann nicht sein, dass viel Geld bei den Hochschulen geparkt wird, während Krankenhäuser weiterhin Darlehen aufnehmen müssen.“

Der CDU-Fraktionsvize fordert, dass Rot-Grün steuernd bei der Krankenhausstruktur eingreife und für planerische Verlässlichkeit sorge. „SPD und Grüne müssen aufhören, bei der Krankenhaus-Versorgung auf Dirigismus zu setzen und Freiheiten zulassen. Andernfalls ist die flächendeckende medizinische Versorgung durch Krankenhäuser in Niedersachsen gefährdet.“

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

„Es ist schon erstaunlich, wie schnell die SPD in Wahlkampfzeiten umschwenkt und langjährige Positionen der CDU übernimmt. Dies tut sie allerdings halbherzig und ohne den nötigen Mut zur Entschlossenheit“, so der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann. Der Ausbau der Videoüberwachung sei zwar zu begrüßen, deren Ausdehnung nur auf Menschenmengen aber nicht genug, so Althusmann„Da hat der niedersächsische Innenminister als verantwortlicher Verfasser des Papiers wohl die Situation in seinem eigenen Bundesland vergessen, wo die Videoüberwachung weiter reduziert werden soll. Auch die Forderung nach mehr Polizisten ist fadenscheinig. Niedersachen hat ein Programm für 1000 Beamte aufgelegt, womit gerade einmal das Fehl an Beamten und die Stellen aufgefüllt werden können, wenn Beamte in Pension gehen. Wir wollen 3000 echte Stellen mehr bei der Polizei“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Auch bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern klaffen Reden und Handeln der SPD auseinander. In Niedersachsen würde eben nicht konsequent abgeschoben, so der CDU-Spitzenkandidat „Im Bundesrat wird sich Niedersachsen morgen beim Thema Abschiebegesetz enthalten.“ Auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft verfolge die SPD zwei parallele Positionen: „Im neuen Papier der SPD ist davon die Rede, dass sich die dritte Generation für eine Staatsbürgerschaft entscheiden soll, während in Niedersachsen ein komplett anders lautender Entschließungsantrag von SPD und Grünen anhängig ist, in dem sie keine Änderungen bei der mehrfachen Staatsangehörigkeit fordern.“

Klare und glaubwürdige Innenpolitik könne es nur mit der CDU geben, erklärte Althusmann abschließend.

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CDU in Niedersachsen