Im Interview mit CDU.tv am Randes des Bundestages erklärte CDU-Spitzekandidat Bernd Althusmann, wie er die kommenden Monate bis zur Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2018 für eine intensive Zuhör- und Dialogtour nutzen will. Althusmann wörtlich: „Niedersachen wird unter Wert regiert. Das wollen wir beenden.“

Das Video finden Sie hier: https://youtu.be/ku-VjyEvLlY

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler begrüßt die Ankündigung des Energiekonzerns EWE, in den kommenden zehn Jahren über eine Milliarde Euro für den Glasfaserausbau im Nordwesten Niedersachsens bereitzustellen. Gleichsam kritisierte er die „immer noch unzureichenden Bemühungen“ der rot-grünen Landesregierung bei der flächendeckenden Breitbandversorgung. „Niedersachsen darf sich beim Aufbau der digitalen Infrastruktur nicht allein auf privatwirtschaftliche Initiativen verlassen, sondern muss endlich selbst aktiver werden. Noch immer nimmt Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern kaum eigenes Geld in die Hand, um die Bevölkerung mit ausreichenden Netzkapazitäten zu versorgen.“

Auch die einzelnen Förder-Bandbreiten mit zum Teil nur 6 Mbit wirken nach Thümlers Ansicht geradezu nostalgisch im Zeitalter von Hochgeschwindigkeitsnetzen: „Die Mindestgeschwindigkeit muss heute schneller als 30 bis 50 Mbit sein – Experten halten 100 Mbit im Moment für die mindestens relevante Größe. Tatsächlich sollten wir aber den Einstieg in das Gigabit-Zeitalter vorantreiben.“

„Schnelles Internet muss auch in Niedersachsen so selbstverständlich sein wie Gas, Wasser und Strom. Für Unternehmen ist moderne Breitband-Infrastruktur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Für die Menschen gerade in ländlichen Gebieten ist der Zugang zum hochbitratigen Internet gleichbedeutend mit der Teilhabe an der Informationsgesellschaft und schlichtweg ein Stück Lebensqualität“, sagt der CDU-Fraktionschef, der für Niedersachsen schnelles Internet „bis zur letzten Milchkanne“ will.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

In der aktuellen Debatte um die Budgets für die Sanierung und den Neubau von Radwegen in Niedersachsen wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, der Landesregierung „Taschenspielertricks“ vor. „Die Mittel, die SPD und Grüne in den kommenden beiden Haushaltsjahren angeblich zusätzlich für den Radwegebau bereitstellen, werden tatsächlich bei den Landesstraßen abgezogen“, erklärt Topeffer. Insgesamt würden zugunsten des Radwegebaus zehn Millionen Euro umgeschichtet, die eigentlich für den Erhalt der Landesstraßen vorgesehen seien und dort auch dringend benötigt würden. Toepffer: „Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Prioritäten offenbar klar gesetzt: Radwege vor Landesstraßen. Eine durchaus fragwürdige Entscheidung.“

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, reiste kreuz und quer durch Niedersachsen, um die Kollegen im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September zu unterstützen. „Mehr Sicherheit vor Ort“ lautete das Thema der Wahlkampfveranstaltung der CDU-Kreistagsfraktion in Zeven.

„Die Menschen vor Ort machen sich Sorgen und wir als verantwortliche Politiker müssen ihre Sorgen ernst nehmen“, mahnte Liebing in seiner Rede an und wies darauf hin, dass die Kommunalpolitische Vereinigung zurzeit ein Eckpunktepapier zu dem Thema erarbeite. Auch die CDU-Innenminister der Länder hätten sich aktuell mit dem Thema Sicherheit befasst und konkrete Beschlussempfehlungen erarbeitet. Dabei gehe es nicht nur um die Angst vor Terror, sondern auch um den Umgang mit Flüchtlingen und das Sicherheitsgefühl im eigenen Land. Liebing nannte als Beispiel, dass die Wohnungseinbrüche zugenommen hätten und forderte deutlich mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Wichtig sei aber, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleiben müsse: „Ängste dürfen nicht geschürt, aber auch nicht ignoriert werden.“

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KPV der CDU und CSU Deutschlands