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Hannover. Die finanzielle Situation der niedersächsischen Kommunen muss insgesamt noch weiter verbessert werden. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes, heute im Landtag gefordert. „Manchen Gemeinden und Landkreisen steht das Wasser bis zum Hals – sie sind wegen hoher Schulden und enormer Sozialausgaben finanziell kaum handlungsfähig.“
Rolfes betonte: „Wir wollen den Kommunen helfen. Allein durch die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung werden die niedersächsischen Kommunen schrittweise bis 2014 um mehr als 747,5 Millionen Euro entlastet. Das ist ein beachtlicher Teilerfolg.“
Um eine echte Konsolidierung der kommunalen Haushalte zu erreichen, müssten ihre Einnahmen künftig auf eine solide Basis gestellt und die von ihnen zu leistenden Sozialausgaben reduziert werden, forderte Rolfes. Mit Blick auf die derzeit diskutierte bundesweite Neuregelung der kommunalen Einnahmemodelle sagte der CDU-Haushaltsexperte: „Das Niedersachsen-Modell wird auf unsere Initiative hin gemeindescharf – für jede Gemeinde einzeln – durchgerechnet. So ist gewährleistet, dass in der Praxis das beste Modell zum Einsatz kommt.“
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag - Pressestelle
Podcast zur neuen Oberschule
15.03.2011
Kultusminister Bernd Althusmann, CDU-Fraktionschef Björn Thümler und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele stellen in einem Podcast die neue Oberschule für Niedersachsen vor.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur diesjährigen Landesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Niedersachsen am Samstag, den 26. März 2011 in Bodenwerder, lade ich Sie sehr herzlich ein.
Zusammen mit dem Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, und dem Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Uwe Schünemann, wollen wir in das für uns so wichtige Kommunalwahljahr 2011 starten. Unser Ziel ist es, dass die CDU die stärkste kommunale Kraft in Niedersachsen bleibt.
Als Kommunalpolitische Vereinigung tragen wir gemeinsam mit der Landespartei dazu bei.
Es würde mich freuen, Sie in Bodenwerder zu begrüßen, um gemeinsam die Herausforderungen des Jahres 2011 anzugehen und dafür zu kämpfen, weiterhin die Geschicke auf kommunaler Ebene entscheidend mitzubestimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Reinhard Winter
Landesvorsitzender der KPV
Die Einladung zur Landesvertreterversammlung können Sie herunterladen unter: http://www.kpv-niedersachsen.de/downloads/KPV_Einladung_LVV_2011.pdf
Den Antrag des Landesvorstandes an die Landesvertreterversammlung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung können Sie herunterladen unter: http://www.kpv-niedersachsen.de/downloads/Antrag_KPV_LVV_2011.pdf
Die CDU begrüßt die Empfehlung des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag zur Einführung der Oberschule. “CDU und FDP haben einen Schulkonsens mit den Schulträgern für die Schüler geschlossen”, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Ministerpräsident David McAllister und Kultusminister Bernd Althusmann hätten mit ihrer Initiative für die neue Oberschule die Grundlage für einen schulpolitischen Konsens gelegt. Leider habe sich die Opposition von Anfang an keinen Millimeter bewegt. “SPD, Linke und Grüne wollten keinen Konsens in der Bildungspolitik. Sie führen den ideologischen Bildungsstreit der vergangenen Jahrzehnte jetzt ohne uns weiter”, so Ulf Thiele.
Welch breite Unterstützung die Oberschule bei den Menschen finde, zeige sich insbesondere daran, dass die Schulträger bereits für 94 Standorte ihr Interesse an dem neuen Schulmodell bekundet haben. “Die Oberschule ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Wir möchten ein Zwei-Säulen-System etablieren. Das Gymnasium als beliebteste Schulform bleibt unangetastet. Daneben gibt es die Oberschule. Die Integrierte Gesamtschule ist eine Ergänzung zu diesen beiden Säulen. Dass sich die Opposition an diesem Konsens nicht beteiligen möchte ist bedauerlich aber offensichtlich nicht zu ändern”, erklärt Ulf Thiele.
Die SPD habe auch in der abschließenden Beratung des Kultusausschusses deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu CDU und FDP nur Politik für Verbandsfunktionäre mache. “Unsere Politik richtet sich an die Menschen in diesem Land – das ist der entscheidende Unterschied”, sagt Ulf Thiele. Die SPD habe sich von Anfang an nicht konstruktiv am Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes beteiligt. Erst zur letzt möglichen Sitzung haben die Sozialdemokraten ihre Änderungsvorschläge in den Ausschuss eingebracht. “Die Sozis haben die Schulgesetznovelle komplett verschlafen und präsentieren fünf vor zwölf kalten Kaffee, um ihr Versagen zu kaschieren”, beurteilt Ulf Thiele die Vorschläge der Opposition.
Die CDU habe sich mit der Oberschule einen großen Schritt auf die Gesamtschulbefürworter zu bewegt, während SPD und Grüne in ihren ideologischen Gräben liegen geblieben seien. Die Opposition wolle flächendeckend Gesamtschulen einrichten. “Die Grünen wollen das Gymnasium sogar völlig abschaffen – das ist keine Verhandlungsgrundlage”, sagt Ulf Thiele mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der Grünen von Anfang Februar.
Gleichzeitig fahren die Oppositionsparteien einen Zickzack-Kurs. Während die SPD am liebsten für jeden Schüler einen eigenen Sozialarbeiter einstellen würde, beklagen die Grünen heute in einer Pressemitteilung die zusätzlichen Kosten für die Oberschule. “Geld, das wir in die Bildung unserer Kinder investieren, ist gut angelegtes Geld”, tritt Ulf Thiele dem entgegen.
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CDU in Niedersachsen