Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet für den Finanzplanungszeitraum bis 2015 erheblich höhere Steuereinnahmen. Gleichzeitig soll das Wirtschaftswachstum deutlich steigen: 2011/2012 werde es nominal 3,5 Prozent betragen. Zwischen 2013 und 2015 wird mit 3 Prozent Wirtschaftswachstum gerechnet.

Für die Kommunen ergeben sich aus den Zahlen bundesweit Verbesserungen. Davon wird auch Niedersachsen profitieren.

Die Zahlen machen deutlich, dass die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland nach Eintritt der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder erheblich an Fahrt gewonnen hat. Dies ist das Ergebnis der richtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU auf Bundes- und Landesebene.

Zugleich ist erkennbar, dass die Gesamt-Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2012 das Niveau von 2008 erstmals wieder erreichen und überschreiten werden.

Allerdings sind in der Zwischenzeit auch die Ausgaben der Kommunen weiter gestiegen. Umso wichtiger ist es, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Anfang des Jahres die Kommunen in den Bereichen Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung bis 2020 um rund 54 Milliarden Euro entlastet hat.

Trotz der vermutlich steigenden Steuereinnahmen gibt es „keinen Grund für Steuerersenkungen, wenn diese die kommunalen Haushalte belasten“, betont der Landesvorsitzende der KPV Niedersachsen, Reinhard Winter. Die Kommunen haben gegenüber den Bürgern die Pflicht, ihre Aufgaben solide zu finanzieren.

Winter verwies zudem auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung in Niedersachen. Im März 2011 hatte die KPV auf ihrer Landesvertreterversammlung mit großer Mehrheit den Antrag beschlossen, die sogenannte Schuldenbremse schnell in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen.

Weitere Informationen zu der Steuerschätzung erhalten Sie unter http://www.kpv-niedersachsen.de/downloads/Newsletter_2011_05.23.zip

Die Beschlüsse der Landesvertreterversammlung erhalten Sie unter http://www.kpv-niedersachsen.de/Dokumente-Download/Beschluesse_Landesvertreterversammlung_2011.zip

Informationen zur Entlastung der Kommunen durch den Bund durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung  können Sie herunterladen unter: www.kpv-niedersachsen.de/downloads/Newsletter_2011_02.25.zip

Anlässlich des heute bekannt gegebenen Ergebnisses der Steuerschätzung hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, seine Forderung nach einer Konsolidierung des niedersächsischen Landeshaushalts erneuert: "So erfreulich die Zahlen auch klingen mögen – Steuergeschenke müssen wir uns in der momentanen Situation verkneifen, wenn wir auch zukünftig leistungsfähig sein wollen." Bund, Ländern und Kommunen waren zuvor Steuer-Mehreinnahmen von etwa 135 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren prognostiziert worden.

Thümler bekräftigte noch einmal den eingeschlagenen Haushaltskurs der CDU. "Angesichts der klammen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte halten wir an unserer soliden und verlässlichen Finanzpolitik fest. Kommende Generationen sollen nicht für die Schulden ihrer Großeltern geradestehen müssen." Diesem Ziel diene auch die Schuldenbremse, deren Installierung in die Landesverfassung Thümler ausdrücklich begrüßte. "Damit Niedersachsen ab 2017 keine neuen Schulden mehr macht, ist die Schuldenbremse unumgänglich."

Der Kritik von DGB und verschiedenen Verbänden an der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse entgegnete Thümler: "Die Befürchtung, dass künftig Leistungen dem Sparzwang zum Opfer fallen, kann ich nicht teilen. Wir können überhaupt nur leistungsfähig bleiben, wenn wir jetzt mit Augenmaß haushalten und den Abbau der Neuverschuldung konsequent verfolgen." ohin eine ungebremste Neuverschuldung führe, ließe sich dieser Tage in Europa eindrücklich nachvollziehen, sagte Thümler mit Blick auf Griechenland und Portugal.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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Der Zukunftskongress der CDU in Niedersachsen in Hildesheim hat sich klar gegen einen allgemeinen Pflichtdienst für Jugendliche ausgesprochen. “Wir setzen auf freiwillige Beteiligung, weil uns wichtig ist, dass die Menschen in Niedersachsen die Zukunft unserer Gesellschaft aktiv mitgestalten”, erläutert der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Hermann Kues. Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtete Hermann Kues über den neue Bundesfreiwilligendienst, der schon jetzt ein Erfolg sei. “Obwohl der Bundesfreiwilligendienst erst im Juli anläuft, liegen uns bereit jetzt 14.000 Bewerbungen vor”, so Hermann Kues.
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, begrüßte, dass der Bundesfreiwilligendienst auch erfahrenen Menschen die Chance gebe, sich zu engagieren: “Die humanitären Organisationen sind gut beraten, Nachwuchs auch aus der älteren Generation zu rekrutieren”, sagte der ehemalige Bundesinnenminister. Gleichzeitig müsse das Ehrenamt mehr Nachwuchs unter den Migranten gewinnen. “Wir sind in diesem Bereich noch unterrepräsentiert”, sagte Rudolf Seiters.

Auf ihrem dritten Zukunftskongress diskutierte die CDU in Niedersachsen mit 300 Vertretern aus Politik und zahlreichen Verbänden die Entwicklungen im Bereich des Ehrenamts. “Mit 2,8 Millionen Freiwilligen ist Niedersachsen Spitze in Deutschland”, betont CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Mit rund 500 Millionen Stunden ehrenamtlich geleisteter Arbeit sei das Ehrenamt eine entscheidende Stütze der Gesellschaft. Darüber hinaus merkte der Generalsekretär an, seien ehrenamtlich tätige Menschen glücklicher als andere und lebten länger, wie Studien herausgefunden hätten.

Alle zwei Jahre trifft sich die CDU in Niedersachsen zu einem Zukunftskongress und erörtert mit vielen Experten und Betroffenen ausführlich aktuelle gesellschaftliche Themen. In diesem Jahr waren zahlreiche Vertreter von Sport-, Freizeit- und Sozialverbänden, Feuerwehr und Katastrophenschutz, kirchlichen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen in Hildesheim vertreten. 2009 beschäftigte sich der Zukunftskongress mit der Europapolitik. 2007 ging es um Energiepolitik und Familienpolitik, im Besonderen um das Thema frühkindliche Bildung. Aus jenem Zukunftskongress hat sich die Idee des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres und des Brückenjahres zwischen Kindergarten und Grundschule in Niedersachsen entwickelt.

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CDU in Niedersachsen

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Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, hat sich am Mittwoch in Hannover mit niedersächsischen Bürgermeistern der CDU getroffen. Er nutzte gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Reinhard Winter, Innenminister Uwe Schünemann und Generalsekretär Ulf Thiele die Mittagspause des Plenums, um mit den 120 anwesenden kommunalen Vertretern zu diskutieren. Zuvor hatte David McAllister in einer Rede über die aktuelle Lage in Niedersachsen und dem Bund berichtet. Insbesondere ging er dabei auf die aktuelle energiepolitische Diskussion ein. „Die Offshore-Windenergie ist eine Jahrhundert-Chance für die niedersächsische Küste“, sagte der Ministerpräsident.

Die Bürgermeister zeigten ihrerseits großes Interesse an der neuen Oberschule. „Wir haben das Modell im März beschlossen. Die Einrichtung von Oberschulen ist auf Antrag der Schulträger ab dem Schuljahr 2011/2012 möglich“, erläuterte McAllister. Der CDU-Landesvorsitzende sieht in der neuen Schulform ein echtes Erfolgsmodell. „Die läuft wie geschnitten Brot“, so der 40-Jährige.

Zweimal im Jahr laden die CDU in Niedersachsen und die Kommunalpolitische Vereinigung Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister zu einem kommunalpolitischen Mittagsgespräch ein. Im Kommunalwahljahr 2011 stehen darüber hinaus auch die Landrats-, OB- und Bürgermeisterkandidaten auf der Gästeliste. „Dieses Angebot wird sehr gern wahrgenommen und ist Teil einer guten internen Kommunikation zwischen der Landes-CDU und der kommunalen CDU-Familie. Wir reden nicht übereinander, sondern miteinander“, lobte KPV-Chef Winter.

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